Niedrigenergiehaus-Beratung

Auch wenn der Name des Gesetzes vielen Menschen nicht geläufig sein dürfte, haben die meisten von ihnen durchaus eine Vorstellung von der Energieumlage, einem wichtigen Bestandteil des EEG: In der öffentlichen Meinung ist sie daran schuld, dass der Strompreis für private Haushalte ständig steigt. 

 

Hintergrund und Entwicklung des EEG

Das EEG ist einer der rechtlichen Bausteine, der die sogenannte Energiewende mittragen soll. Es hat seinen Ursprung im Stromeinspeisegesetz, das am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist. Das Stromeinspeisegesetz gilt als „Vater“ des EEG, weil dort erstmals der Grundgedanke formuliert wurde, den auch später das EEG aufnahm: Zum ersten Mal verpflichtete die Bundesregierung die Stromversorgungsunternehmen, Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen. Auch die Energiequellen wurden konkret genannt: Es handelte sich um Sonnenenergie, Wasser- und Windkraft, Deponie- und Klärgas sowie Abfallstoffe aus der Forst- und Landwirtschaft. Das Stromeinspeisegesetz kam damals noch mit fünf Paragraphen aus.

Sein Nachfolger, das EEG, trat zum 1.4.2000 in Kraft und benötigte bereits zwölf Paragraphen, um die Inhalte des alten Stromeinspeisegesetzes sowie die Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen, die mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls eingegangen worden waren, zu vereinen. Außerdem musste ein Problem gelöst werden, das durch das Stromeinspeisegesetz entstanden war: Seinerzeit waren die Einspeisevergütungen für das Einleiten von Strom aus erneuerbaren Energien ins öffentliche Stromnetz an die Entwicklung der Strompreise geknüpft. Auf dieser Grundlage war es jedoch für die Anlagenbetreiber nicht möglich, wirtschaftlich zu arbeiten. Zu den größten Neuerungen dieser ersten Fassung des EEG gehört die gesetzliche Regelung, dass Strom aus erneuerbaren Energien immer Vorrang hat vor dem aus konventionellen Energieträgern.

Seit seiner Einführung im Jahr 2000 wurde das EEG mehrmals modifiziert, um den sich verändernden Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Dabei ging es im Wesentlichen um die Einhaltung von EU-Richtlinien; aber auch der stetige Preisverfall von Photovoltaikanlagen und der unerwartet starke Ausbau von Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien lieferten, machten gerade 2009 eine Gesetzesnovelle nötig. Der Gesetzgeber reagierte auf diese Entwicklung mit einer allmählichen Abschmelzung der Fördersätze für neue Photovoltaikanlagen, außerdem wurde die Installation von großen Anlagen auf Ackerflächen nicht mehr finanziell unterstützt.

Auch die seit 2012 geltende Fassung des EEG hielt einige Neuerungen bereit:
Die politisch bedeutsamste war die konkrete Formulierung von prozentualen Ausbauzielen. Der Gesetzgeber legte fest, in welchen Größenordnungen sich der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch weiterentwickeln sollte. So soll er

  • 2020 mindestens 35 %,
  • 2030 mindestens 50 %,
  • 2040 mindestens 65 % sowie
  • 2050 mindestens 80 % erreicht haben.

Auch hinsichtlich der Vergütungsmodalitäten gab es einige Änderungen wie beispielsweise die Einteilung der gesetzlichen Vergütungen in Leistungsgruppen. Erstmals war von einer Marktprämie die Rede, die die Anlagenbetreiber dazu bringen sollte, den Betrieb ihrer Anlagen am Markt zu orientieren. Damit sollte erreicht werden, dass die Zusammenarbeit zwischen konventionellem und aus erneuerbaren Energien hergestelltem Strom, den Speichern und den Stromabnehmern optimiert wird.

 

EEG 2014

Zum letzten Mal wurde das EEG 2014 modifiziert und trat in dieser neuen Fassung am 1. August 2014 in Kraft.

Hier lagen die Schwerpunkte bei

  • der Bremsung des Stromkostenanstiegs,
  • der Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie
  • deren bessere Vermarktung durch die Anlagenbetreiber.

Dabei wird sich der Schwerpunkt Zug um Zug zur Direktvermarktung verschieben:
Anlagenbetreiber müssen sich also künftig nicht nur steuerlich, sondern auch hinsichtlich ihres ökonomischen Handelns wie ein Unternehmer verhalten und sich letztlich selbst darum kümmern, Abnehmer für ihren selbst produzierten Strom zu finden. Diese Regelung gilt verpflichtend für Anlagen mit einer Leistung von 500 kW; ab 2016 sind davon auch Anlagen betroffen, deren Leistung über 100 kW liegt. Eine Förderung findet hier nur noch über die Marktprämie statt. Das Gesetz legt seinen Förderschwerpunkt nun auf die Stromerzeugung durch Photovoltaik und Windenergie.

Ausgleich der Schieflage zwischen privaten und industriellen Stromkunden
Der Gesetzgeber hat sich darüber hinaus vorgenommen, die Schieflage, die zwischen privaten und industriellen Stromkunden im Laufe der Jahre entstanden ist, auszugleichen: Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, in denen die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Industrieunternehmen stetig wuchs, sollen diese Ausnahmegenehmigungen künftig deutlich seltener ausgesprochen werden. Nun sollen nur noch Unternehmen befreit werden, die sowohl als stromintensiv gelten als auch weltweit mit anderen Firmen derselben Branche konkurrieren müssen.

Künftig wird sich auch das Fördersystem deutlich ändern:
Ab 2017 wird die Höhe der Förderungen von den Ergebnissen wettbewerblich organisierter Ausschreibungen abhängen. Davon verspricht sich die Bundesregierung, in Zukunft Projekte kostengünstiger realisieren zu können.

Eine deutliche Änderung ergibt sich auch für neu installierte Anlagen:
Ihre Betreiber müssen sich nun an den Ausbaukosten der erneuerbaren Energien beteiligen. Das bedeutet: Auch sie werden zur Zahlung der EEG-Umlage herangezogen, wenn auch zunächst in reduziertem Umfang. Betreiber von bereits bestehenden Anlagen sind von dieser Vorschrift ausgenommen.

 

Kritik am EEG 2014

Bislang ist noch ungeklärt, ob die derzeitige Fassung des EEG überhaupt mit dem geltenden EU-Recht konform ist. Die EU-Kommission ist sich mit der Bundesregierung nicht einig, ob und in welcher Form für den aus dem Ausland eingeführten Ökostrom ebenfalls eine EEG-Umlage zu entrichten ist und ob Erzeuger aus dem EU-Ausland ebenso wie inländische Erzeuger von der Förderung profitieren sollen. Sollten beide Punkte verneint werden, handelt es sich nach Auffassung der EU-Kommission um eine dem Zoll ähnliche Zahlungsform. Diesen Konflikt wird der Europäische Gerichtshof anhand eines vergleichbaren Falls klären, indem es um den Konflikt zwischen einem finnischen Windparkbetreiber und dem Staat Schweden geht.

Ungewohnt deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle übt die Deutsche Energie-Agentur (dena)
Sie bemängelt, dass mit dem aktuellen EEG keines der Probleme, das durch die Energiewende entstanden ist, gelöst wurde: Sie weist auf

  • den gestiegenen CO2-Ausstoß,
  • eine Abnahme der Versorgungssicherheit und
  • den kontinuierlichen Anstieg der Strompreise hin.

Auch der Ausbau der Netz-Infrastruktur weist deutliche Mängel auf, da die Kapazitäten zur Windenergiegewinnung in Norddeutschland stetig ausgeweitet werden, der erzeugte Strom jedoch aufgrund fehlender Stromnetze nicht nach Süddeutschland transportiert werden kann. Deshalb müssen häufig Windanlagen stillgelegt werden, die jedoch trotzdem Kosten verursachen.

Außerdem wird in der Beibehaltung der Härtefallregelung ein Bremseffekt für den Ausbau der Energiewende gesehen: Diese Regelung besagt, dass immer dann, wenn ein Anlagenbetreiber aufgrund eines Netzengpasses weniger Strom einspeisen kann, ihm eine Entschädigung durch den Netzbetreiber zusteht. Nach Ansicht der dena trägt diese Regelung dazu bei, dass die dringend benötigte Weiterentwicklung der Speichertechnologie nur verzögert stattfindet.

 

Was geschieht, wenn Streitigkeiten hinsichtlich der Anwendung des EEG auftreten?

Seit 2007 gibt es die Clearingstelle EEG, die unter der Aufsicht des für Energie zuständigen Bundesministeriums steht. Dies ist derzeit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Clearingstelle ist jedoch weisungsunabhängig und hat den Auftrag, neutral Streitigkeiten beizulegen und Anwendungsfragen zu klären.

Dieser Service ist aber nicht kostenfrei:

  • Die Entgeltordnung der Clearingstelle EEG stellt einerseits klar, dass keine ihrer Leistungen unentgeltlich ist und legt auch einen Entgeltschlüssel fest. Dieser richtet sich einerseits nach der Art der erneuerbaren Energien, um die es im jeweilige Fall geht, und andererseits nach der Leistungsfähigkeit der fraglichen Anlagen.
  • Die Entgeltordnung kann hier www.clearingstelle-eeg.de abgerufen werden.

Die Mitarbeiter der Clearingstelle unterliegen gemäß der Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG festgelegten Verfahrensweisen, die den Charakter von Handlungsanweisungen haben. Um Streitigkeiten beizulegen oder Fragen zu klären, verfügen sie über die Instrumente Einigung, Schiedsspruch, Votum, Stellungnahme, Hinweis und Empfehlung. Nähere Informationen hierzu sind unter dem Link www.clearingstelle-eeg.de/verfahrensordnung bereitgestellt.

 

 

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